Samstag, 9. März 2013

Europäische Bürgerinitiative

Wasser ist mit Strom nicht vergleichbar
Für Jerry van den Berge, europäischer Gewerkschafter im Bereich Wasser und Abfall, ist Wasser ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Die neoliberale EU sei vom Binnenmarkt geradezu besessen, findet der Belgier und hat deshalb die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" ins Leben gerufen.
"Wasser ist die Dienstleistung Nummer eins und beispielsweise mit dem Strommarkt nicht vergleichbar", betont van den Berge. Wasser auf Märkten würde nur das Ungleichgewicht in der Gesellschaft vergrößern.
"In der EU leben bereits 1 Mio. Menschen ohne stetes Trinkwasser und 8 Mio. ohne Sanitäreinrichtungen", skizziert der Gewerkschafter. Weltweit seien die Zahlen noch dramatischer.
"In vielen Staaten ist Wasser als Menschenrecht nur ein Lippenbekenntnis", sagt van den Berge. Die Staaten müssten aber zur gesetzlichen Umsetzung gezwungen werden, wozu die genannte Europäische Bürgerinitiative beitragen soll. Mit aktuell 1,2 Mio. Unterschriften muss sie bereits von der EU-Kommission behandelt werden.

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